Gegner-Fahrzeug ist flüchtig oder hat keinen Versicherungsschutz - Die Verkehrsopferhilfe

Ansprüche gegen den Entschädigungsfonds für Schäden aus inländischen Kraftfahrzeugunfällen

Schon seit längerem existiert in Deutschland für Inlands-Kfz-Unfälle, in denen entweder das den Unfall verursachende Fahrzeug keinen Versicherungsschutz hatte oder ein Fall von Unfallflucht vorlag, ein "Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen", der nachrangig nach anderen dem Geschädigten zur Verfügung stehenden Ersatzmöglichkeiten zumindest für einen begrenzten Teil der Schäden in Anspruch genommen werden kann.

Dieser Entschädigungsfonds arbeitet unter dem Namen "Verkehrsopferhilfe e. V." als Einrichtung des Verbandes der HUK-Versicherer.

Ansprüche bei inländischem Gegner-Fahrzeug und Fahrerflucht

Kann das bei einem Unfall flüchtige Fahrzeug nicht ermittelt werden, so kann der Geschädigte seine Ansprüche u. U. wenigstens teilweise auch beim Entschädigungsfond des HUK-Verbandes in Hamburg geltend machen, allerdings nur, soweit er nicht die Möglichkeit hat, eine Entschädigung woanders her zu erlangen. Soweit also z.B. eine Vollkaskoversicherung besteht, scheiden Ansprüche gegen den Entschädigungsfond aus.

Bezüglich der dann möglicherweise verbleibenden Ansprüche bestehen folgende Besonderheiten:

Der sog. reine Fahrzeugschaden wird überhaupt nicht ersetzt, sonstiger Sachschaden nur, soweit dieser über 500,00 EUR hinausgeht. Schmerzensgeldansprüche können gegen den Entschädigungsfond nur geltend gemacht werden, wenn die Leistung einer Entschädigung wegen der besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit erforderlich ist. Das ist bei "Normalverletzungen" (HWS, Prellungen, Brüche usw.) eigentlich niemals der Fall.

Ansprüche bei inländischem Gegner-Fahrzeug und fehlendem Versicherungsschutz

Stellt sich nach einem Unfall heraus, daß trotz der gesetzlichen Vorschriften für das schädigende Fahrzeug keine Versicherung einzutreten braucht, weil entweder eine solche nicht bestand oder weil die Versicherung den Versicherungsschutz nicht zu gewähren braucht und besteht auch keine sog. Nachhaftung irgendeines Haftpflichtversicherers nach den Bestimmungen des Pflichtversicherungsgesetzes, so können die Ansprüche des Geschädigten unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen auch beim Entschädigungsfond de HUK-Verbandes in Hamburg geltend gemacht werden.

So muß zunächst nachgewiesen werden, daß es unmöglich ist, vom Eigentümer, Halter oder Führer des gegnerischen Fahrzeugs Ersatz zu erlangen (diese müssen also erfolgreich verklagt worden, die Zwangsvollstreckung jedoch fruchtlos ausgefallen sein). Sodann darf keinerlei andere Ersatzmöglichkeit für den Geschädigten bestehen (also z.B. keine Vollkaskoversicherung).

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