Der Anscheinsbeweis bei einem Unfall

Häufig kommt es vor, dass sich ein Unfall nur zwischen den Beteiligten abspielt, ohne dass Zeugen anwesend waren. Vielfach stehen in diesen Fällen auch keine sonstigen verwertbaren Beweismittel zur Verfügung, um das alleinige oder überwiegende Verschulden eines der Beteiligten zu beweisen.

Es wäre allerdings unbefriedigend, in solchen Fällen jedem einen Schadensersatzanspruch völlig zu versagen oder regelmäßig nur eine Schadensteilung aus der Gefährdungshaftung vorzunehmen, wenn ein äußeres Geschehensbild es nahe legt, davon auszugehen, dass tatsächlich die Schuld bei einem der beiden Beteiligten liegen müsste. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn jemand auf ein stehendes Fahrzeug auffährt, oder auch dann, wenn in einem Kreuzungsbereich ein vorfahrtberechtigter und wartepflichtiger Fahrzeugführer mit ihren Fahrzeugen zusammenstoßen.

Für derart eindeutige Fälle hat die Rechtsprechung den sog. Beweis des ersten Anscheins bzw. Anscheinsbeweis entwickelt. Es wird für dessen Anwendung davon ausgegangen, dass es typische Geschehensabläufe gibt, bei denen aus einem bestimmten Ereignis auf eine bestimmte Folge und umgekehrt auch aus einem bestimmten Folgeereignis auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden kann. Liegt also ein feststehender äußerer typischer Geschehensablauf mit dem Ergebnis eines schädigenden Erfolgs vor, so führen die Grundsätze des Anscheinsbeweises dazu, dass hinsichtlich des Kausalverlaufs die Überzeugung gerechtfertigt ist, dass dem Ergebnis des Geschehens eine Sorgfaltspflichtverletzung vorausging.

Diese Beweiskraft bei typischen Geschehensabläufen hat der Anscheinsbeweis also sowohl hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs (des Kausalverlaufs) wie auch hinsichtlich der begangenen Sorgfaltspflichtverletzung (des Verschuldens).

Die Rechtsprechung hat Anscheinsbeweisregeln für nahezu unzählige Geschehensabläufe entwickelt (die in der Regel nach dem Muster "Wer auffährt ist schuld!" funktionieren). Dies führt dazu, dass dann, wenn von einem derartigen Geschehensablauf auszugehen ist, das Opfer einer dadurch wahrscheinlichen Sorgfaltsverletzung auch den Ersatz des ihm entstandenen Schadens erlangen kann.

Insofern ist der Anscheinsbeweis ein Vollbeweis. Wie jeder andere Vollbeweis auch kann er selbstverständlich von demjenigen, der mit den Folgen seiner Anwendung belastet ist, widerlegt werden. Allerdings wird ein Beweis des ersten Anscheins nicht schon dadurch zum Wanken gebracht, dass Gedanken und Spekulationen über die Möglichkeit eines nicht typischen Verlaufs des Geschehens unterbreitet werden; vielmehr muss jede einzelne Tatsache, die das Bild des typischen Geschehensablaufs erschüttern und damit widerlegen soll, in vollem Umfang durch andere Beweismittel nachgewiesen werden.

Beispiel 1:
Derjenige der auf ein vorausfahrendes Fahrzeug aufgefahren ist, macht geltend, dass der Vorausfahrende unmittelbar vor ihm den Fahrstreifen gewechselt hat, so dass sein Auffahren unausweichlich gewesen sei: Dann muss er diesen Fahrstreifenwechsel voll beweisen. Kann er dies nicht, bleibt es bei der Anwendung des Anscheinsbeweises, wonach der Auffahrende dadurch den Unfall verschuldet hat, dass er entweder infolge zu geringen Sicherheitsabstandes oder infolge von Unaufmerksamkeit oder infolge mangelhafter Reaktion aufgefahren ist.

Beispiel 2:
Es kommt im Kreuzungsbereich einer vorfahrtgeregelten Straße zur Kollision mit einem wartepflichtigen Fahrzeug; der Wartepflichtige beruft sich darauf, dass der Vorfahrtberechtigte viel zu schnell gefahren sei: Dann muss der Wartepflichtige die Tatsache und den Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung beweisen, wenn er den für seine Vorfahrtverletzung sprechenden Anscheinsbeweis entkräften will.

Ist der Anscheinsbeweis durch den Beweis von Tatsachen, die den Ablauf eines atypischen Geschehens als möglich erscheinen lassen, erfolgreich erschüttert, dann muss wieder derjenige, der überhaupt aus dem Schadensereignis Ersatzansprüche ableiten will, deren Voraussetzungen vollumfänglich beweisen.

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